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FREIE WÄHLER BÜRGERFORUM
im Kreistag
STRATEGIE FREIE WÄHLER ERZGEBIRGE IST AUFGEGANGEN
Der Kreishaushalt 2013/14 ist nun eine beschlossene Sache. Die Anliegen der Kreistagsfraktion der Freien Wähler Erzgebirge (FWE) sind eingearbeitet und so konnten wir dem Paket über jährlich 418 Millionen € zustimmen. Zu den Eckpunkten der FWE zählen:Rückkauf der Erzgebirgssparkasse und Austritt aus der SFG (Sachsenfinanzgruppe aktuell 18,5 Mio. Euro)
Bereitstellung finanzieller Mittel für Baumaßnahmen im Sparkassen-Erzgebirgsstadion in Aue 15,0 Mio. Euro
über eine Kreditaufnahme und an den Schanzenanlagen in Oberwiesenthal.
Kreisumlage 28,2% in beiden Jahren, damit wieder niedrigster Umlagesatz und absoluter Umlagebetrag in Sachsen.
Weitgehende Entlastung der Eltern bei den Schülerbeförderungskosten für Grundschüler und Teilentlastung ab Klasse 5 beim neuen VMS-Tarif ab 1.9.2013
Anpassung (mindestens Inflationsausgleich) der Personalkostenzuschüsse sowie teilweise Erhöhung der Sachkostenzuschüsse des Erzgebirgskreises um 163.000 € für die freien Träger der Jugendarbeit, Jugendhilfe und um 190.000 € für die freien Träger im Sozialbereich, u.a. die sozialen Beratungsstellen.
Erhöhung der Sportförderung um 60.000 €
Aktives Handeln bei der Umsetzung SGB II
Investitionsschwerpunkt Kreisstraßen einschl. Deckenerneuerung
Beibehaltung des ÖPNV-Angebots Bus und Bahn
Mit diesen Eckpunkten der FWE war es möglich, klare und verlässliche Signale an Landrat F. Vogel und Beigeordneten A. Stark sowie an die anderen Kreistagsfraktionen zügig auszusenden und sich an der Haushaltsaufstellung für 2013/14 aktiv zu beteiligen. Besonders wichtig ist die Beibehaltung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden durch eine niedrige Kreisumlage. Die Mitglieder der FWE stellen im Erzgebirgskreis die zweitstärkste Gruppe der Gemeinderäte und Bürgermeister und legen deshalb ihren Wert auf ausreichende Spielräume für die Gemeinden des Erzgebirges.
Andreas Demmler
Kreisrat FWE
am 16.03.13
Andreas Demmler
1. Sprecher Bürgerforum Crottendorf, Kreistagsmitglied
zu den letzen Informationen aus dem Kreistag:
| 12.12.2012 |
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| 03.07.2012 |
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| März 2012 |
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| 24. März 2011 |
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| 02. Dezember 2010 |
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| 04. März 2010 |
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| 03. Dezember 2009 |
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| 24. September 2009 |
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| 25. Juni 2009 |
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